Bitte gehen Sie weiter, es gibt keinen Grund zur Panik

Überall macht man sich Sorgen. Um die Profite von Plattenfirmen, um Krieg oder um das Eigenheim. Sogar um den Fortbestand des Radsports. Oder darum, dass Meinungsfreiheit einen Bankencrash auslösen könnte. Dabei gilt doch: Alles, was man so sieht, ist kein Grund zur Panik. Merkt Euch das.

In Zukunft bitte täglich den passenden Google News Alert via web oder RSS lesen.

Keine-Panik-Linktipp gefunden bei fraencko auf lallus.net

ARD schweigt

Die Bankhofer-Geschichte ist ja noch gar nicht wirklich vorbei. Damals lief das ja so, daß Hinweise aus Blogs totgeschwiegen oder anonymisiert wurden (und bei den Journalisten (die mit der Qualität) dann irgendsoein Wissenschaftler als Tippgeber benannt wurde). Der WDR schwieg, irgendwann schaltete sich ARD-Programmdirektor Struve ein und Bankhofer musste gehen. So alles in allem kein Glanzstück der Kommunikationsleistung der ARD.

Kurz später gab es schon wieder Hinweise auf Schleichwerbung, diesmal beim ARD-Sender SWR. Und wieder gibt es keine Reaktion durch Sender oder ARD, ein offener Brief von lanu blieb unbeantwortet. Und das, obwohl sie darauf verwiesen hatte, daß der gebührenfinanzierte Sender sich gefälligst dazu äußern sollte, was da mit öffentlichen Mitteln und im öffentlichen Fernsehen so passiert. Eine Frist, die zur Stellungnahme gesetzt worden war, ist mittlerweile verstrichen, und lanu und einige solidarische Mitstreiter und Mitstreiterinnen sind nun im ARD-Info-Hungerstreik, will meinen: Sie konsumieren nur noch privates Fernsehen (lanu: „für das zdf bin ich zu jung„).

Das ist hart, aber glücklicherweise gibt es im Privaten ja auch Werbung. Ich meine, man muss auch mal Verständnis haben für das beharrliche Schweigen bei der ARD. Ist auch doof, wenn da jede Woche jemand kommt und sagt: Hier wieder was falsch gemacht, und da, und da, und wo ist meine Gebühr, und woher kommt dieser Kräuterdoktor, und wohin geht er jetzt und so weiter. Denn: „Nichts soll stinken im Intendantenlift.„

Datenschutzgipfel

Gestern war also Datenschutzgipfel. Der plötzliche Aktivismus des größten Datenschutzministers… ach lassen wir das, also der plötzliche Aktivismus des Datenschutzministers mit den üblichen Mitspielerinnen und Mitspielern mündete in ein eilig einberufenes Treffen. Schon Stunden später wurden die Ergebnisse verkündet. Dazu gehören

• für die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken soll zukünftig die explizite Einwilligung der Betroffenen nötig sein, anstatt das wie bisher ausdrücklich widersprochen werden muss, wenn man dies nicht möchte
• die Strafen für Datenmissbrauch sollen erhöht werden
• Firmen sollen sich zukünftig einem freiwilligen Audit unterziehen dürfen, damit ihnen ein Datenschutzprüfsiegel verliehen werden kann

Anderes wurde vertagt oder angedacht oder ignoriert, z.B. eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Daten („Hans Mustermann, …, 1xxxx Berlin, Quelle: Beate Uhse Gewinnspiel“) oder auch das Verbot der Koppelung von irgendwelchen Verträgen an die Einwilligung in darüber hinausgehende Datenabgabe oder Nutzungerlaubnis (Handyvertrag plus Werbung von Silberleuchterfirmen).

Aus „Wirtschaftskreisen“ hieß es vorher, es sei absolut undenkbar, die Zustimmung der Menschen zur Verwendung ihrer Daten einzuholen. Die Politik dürfe sich hier auch nicht einmischen, denn nur weil ein paar schwarze Schafe … blabla, dürfe man doch nicht die Wirtschaft stärker reglementieren blablabla… ob nun die Welt untergehen wird? Wohl eher nicht. Denn die „Freiwilligkeit“ der Zustimmung ist ja ein sehr schwammiger Begriff, man denke etwa an die „Freiwilligkeit“, in Geschäften mit Videoüberwachung einzukaufen oder seinen Kaffee zu trinken (wo denn sonst heutzutage?), oder an die Freiwilligkeit, seinen Daten verschleudern zu lassen, wenn man die Leistungen von Meldeämtern, Versandhändlern, Arbeitgeber (Job gegen freiwillige Tests und Antworten auf private Fragen), Versicherungen etc. denkt.

Im Vorfeld hieß es beim ehemaligen Innenminister Baum:

„Gefragt ist also vor allem verantwortliches Handeln der Politiker. Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft.“ (Quelle: Spiegel Online)

Mist, wir haben verloren. Verantwortliches Handeln… pffff… ich höre die Ministerin schon sagen: „Verantwortliches Handeln… was war nochmal verantwortliches Handeln?“

Außerdem: Wer soll einer Datenschutzsteigerung vertrauen bzw. glauben, daß dabei was richtiges rauskommt, wenn es von einem der schlimmsten Datenschutzfeinde maßgeblich initiiert und koordiniert wird? Eher scheint es doch möglich, daß Schäuble in den neu (und wohl auch für sein Ministerium überraschend) angekündigten Datenschutzgesetzen gleich noch ein paar Ausnahmen und neue Befugnisse für staatliche Stellen aufnimmt. Denn man kann ja nicht soweit den Firmen das Datensammeln verbieten, daß hinterher gar nicht mehr genug übrigbleibt, das die Schnüffelstellen abgreifen können. Schließlich lässt man in den letzten Jahren ja lieber sammeln, das spart ja auch Geld (Maut, Vorratsdatenspeicherung…).

Vermutlich wird sich also nicht viel ändern. Ein kleines bisschen Aktionismus, Ablenkung von den großen Datenschutzangriffen durch Staat und Wirtschaft, vielleicht am Ende noch ein paar Stellen bei Datenschutzbeauftragten. Schade, aber nicht überraschend.

Bei NetzpolitikTV kann man auch hören, was padeluun und Constanze Kurz zum Datengipfel zu sagen haben.