Datenschutzgipfel

Gestern war also Datenschutzgipfel. Der plötzliche Aktivismus des größten Datenschutzministers… ach lassen wir das, also der plötzliche Aktivismus des Datenschutzministers mit den üblichen Mitspielerinnen und Mitspielern mündete in ein eilig einberufenes Treffen. Schon Stunden später wurden die Ergebnisse verkündet. Dazu gehören

• für die Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken soll zukünftig die explizite Einwilligung der Betroffenen nötig sein, anstatt das wie bisher ausdrücklich widersprochen werden muss, wenn man dies nicht möchte
• die Strafen für Datenmissbrauch sollen erhöht werden
• Firmen sollen sich zukünftig einem freiwilligen Audit unterziehen dürfen, damit ihnen ein Datenschutzprüfsiegel verliehen werden kann

Anderes wurde vertagt oder angedacht oder ignoriert, z.B. eine klare Kennzeichnung der Herkunft von Daten („Hans Mustermann, …, 1xxxx Berlin, Quelle: Beate Uhse Gewinnspiel“) oder auch das Verbot der Koppelung von irgendwelchen Verträgen an die Einwilligung in darüber hinausgehende Datenabgabe oder Nutzungerlaubnis (Handyvertrag plus Werbung von Silberleuchterfirmen).

Aus „Wirtschaftskreisen“ hieß es vorher, es sei absolut undenkbar, die Zustimmung der Menschen zur Verwendung ihrer Daten einzuholen. Die Politik dürfe sich hier auch nicht einmischen, denn nur weil ein paar schwarze Schafe … blabla, dürfe man doch nicht die Wirtschaft stärker reglementieren blablabla… ob nun die Welt untergehen wird? Wohl eher nicht. Denn die „Freiwilligkeit“ der Zustimmung ist ja ein sehr schwammiger Begriff, man denke etwa an die „Freiwilligkeit“, in Geschäften mit Videoüberwachung einzukaufen oder seinen Kaffee zu trinken (wo denn sonst heutzutage?), oder an die Freiwilligkeit, seinen Daten verschleudern zu lassen, wenn man die Leistungen von Meldeämtern, Versandhändlern, Arbeitgeber (Job gegen freiwillige Tests und Antworten auf private Fragen), Versicherungen etc. denkt.

Im Vorfeld hieß es beim ehemaligen Innenminister Baum:

„Gefragt ist also vor allem verantwortliches Handeln der Politiker. Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft.“ (Quelle: Spiegel Online)

Mist, wir haben verloren. Verantwortliches Handeln… pffff… ich höre die Ministerin schon sagen: „Verantwortliches Handeln… was war nochmal verantwortliches Handeln?“

Außerdem: Wer soll einer Datenschutzsteigerung vertrauen bzw. glauben, daß dabei was richtiges rauskommt, wenn es von einem der schlimmsten Datenschutzfeinde maßgeblich initiiert und koordiniert wird? Eher scheint es doch möglich, daß Schäuble in den neu (und wohl auch für sein Ministerium überraschend) angekündigten Datenschutzgesetzen gleich noch ein paar Ausnahmen und neue Befugnisse für staatliche Stellen aufnimmt. Denn man kann ja nicht soweit den Firmen das Datensammeln verbieten, daß hinterher gar nicht mehr genug übrigbleibt, das die Schnüffelstellen abgreifen können. Schließlich lässt man in den letzten Jahren ja lieber sammeln, das spart ja auch Geld (Maut, Vorratsdatenspeicherung…).

Vermutlich wird sich also nicht viel ändern. Ein kleines bisschen Aktionismus, Ablenkung von den großen Datenschutzangriffen durch Staat und Wirtschaft, vielleicht am Ende noch ein paar Stellen bei Datenschutzbeauftragten. Schade, aber nicht überraschend.

Bei NetzpolitikTV kann man auch hören, was padeluun und Constanze Kurz zum Datengipfel zu sagen haben.